Hohes Haus

-Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch nicht alles. Die Justizministerin sieht sich weiterem Widerstand gegenüber. Mit ihrem Plan, kleinere Bezirksgerichte zusperren zu wollen, hat sie Landeshauptleute aller Parteien verärgert. Und dann gibt es noch zu wenige Planstellen für Richter und Staatsanwälte bei immer mehr Verfahren. Claus Bruckmann hat sich die Baustellen der Justiz angesehen. -Gast im Studio ist Alma Zadic, Nationalratsabgeordnete Die Grünen -Vorsitzwechsel im Bundesrat Damit Gesetze in Kraft treten können, muss im Normalfall nicht nur der Nationalrat zustimmen, sondern auch der Bundesrat, die sogenannte zweite Kammer des Parlaments. Entsandt werden dessen Mitglieder von den Landtagen der Bundesländer, daher ändert sich die Besetzung des Bundesrates nach jeder Landtagswahl. Was sich auch regelmäßig ändert, ist das Präsidium des Bundesrates. Jeweils zum Jahreswechsel und am ersten Juli wird die Vorsitzführung an das nächste Bundesland weitergegeben. Kommende Woche übergibt der Tiroler Markus Stotter den Vorsitz an seine Vorarlberger Kollegin Christine Schwarz-Fuchs. Und so geht das bereits seit 1920. Caroline Picker informiert. -EU und China Wie umgehen mit China? Diese Frage stellte sich vergangene Woche die Europäische Union. Einerseits in Brüssel, bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und andererseits hat Robert Zikmund diese Frage den Abgeordneten aller Fraktionen im Europäischen Parlament in Straßburg gestellt. Ergebnis: Es ist kompliziert, neue Allianzen entstehen, während alte zerbrechen. Und über alldem schwebt ein monströses Handelsdefizit. Robert Zikmund berichtet aus Straßburg.